Der wahre Stimmenanteil bei der NRW-Kommunalwahl

In seinem lesenswerten Gastbeitrag Der vergessene Nichtwähler im Kölner Stadt-Anzeiger, Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 4, schreibt Manfred Güllner über das wahre Abschneiden der Parteien bei der NRW Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigten.

Die Politik und Presse bewerte das Abschneiden der Parteien nur aufgrund der abgegebenen gültigen Stimmen, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist.

Ergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler

Bei der NRW Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 51,9 Prozent.

Parteien
 
Amtliches Ergebnis
in Prozent
Ergebnis unter Berücksichtigung
der Nichtwähler
CDU34,317,8
SPD24,312,6
Grüne20,010,4
FDP5,62,9
AfD5,02,6
Wählergruppen4,42,3
Linke3,82,0


Die CDU vertritt nur knapp 18 Prozent aller Wahlberechtigten. Angesichts dieser niedrigen Zustimmungswerte stände den Politikern und insbesondere Herrn Lascht statt Siegerposen mehr Bescheidenheit besser zu Gesicht.

Selbst bei einer Wahlbeteiligung von nur einem Prozent wäre das amtliche Ergebnis gleich. Und was für die Parteien und Politiker noch wichtiger ist, die Anzahl der Sitze in Stadträten und Parlamenten bliebe gleich.

Volksvertretungen sollte alle Wahlberechtigten repräsentieren

Das Wahlrecht sollte geändert werden. Volksvertretungen(Stadträte, Parlament, …) sollte alle 100 Prozent Wahlberechtigten repräsentieren.

Beispielsweise sollte bei einem Parlament mit 100 Sitzen bei einer Wahlbeteiligung von 51% auch nur 51 Sitze vergeben werden und 49 leer bleiben. Nur so würden Stadträte und Parlamente zu wahren Volksvertretungen.

Leider wird eine solche Wahlrechtsänderung nie kommen, den dann würden die Parteien und Politiker lukrative Mandate verlieren.

Dies zeigt sich auch bei der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundesparlaments. Die Zeit berichtet in Kolumne von Lenz Jacobsen Sieben Jahre Peinlichkeit von der Verschleppung der Reform des Wahlrechts durch Union und SPD.

Herrschende haben noch nie freiwillig auf Privilegen verzichtet.

Um diesen Missstand zu ändern brauchen wir endlich Volksentscheide.

Kölner Stadt-Anzeiger Politik 2020