Politik verstößt gegen die Gewaltenteilung und Ethik.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 6, in seinen Nachrichten »Harbarth folgt Voßkuhle«, von der Ernennung des früheren CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth wurde 2018 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und wurde sogleich Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Ersten Senats. Harbarth war vor seiner Ernennung Rechtsanwalt; als Richter hat er nicht gearbeitet.

Politik wählt sich seine Richter

Nur die Politiker haben das Privileg, sich ihre eigenen Richter auszuwählen. Mit diesem Privileg sollten sie sorgsam umgehen.

Politik verstößt gegen Gewaltenteilung

Wählen Politiker Politiker zu ihren Richtern, verstoßen sie gegen das Prinzip der Gewaltenteilung . In einem Rechtsstaat sind aus gutem Grund die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) getrennt. Politiker sind als Abgeordnete in der Gesetzgebung tätig. Als Kanzler/in oder Minister dienen sie in der Exekutive und verstoßen, sofern sie ihr Mandat behalten, gegen die Gewaltenteilung.

Der Übertritt von Politikern in die Rechtsprechung ist ebenfalls ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und besonders problematisch, da sie dort über Gesetzen urteilen, an denen sie politisch beteiligt waren. Wer kann da noch auf ein faires Urteil hoffen?

Harbarth war von 2009 bis 2018 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2016 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und hat damit die Politik und die Gesetzgebung maßgeblich mitbestimmt.

Wirtschaft stellt Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Vor seiner Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes war Harbarth Wirtschaftsrechtsanwalt. Als Richter hatte Harbarth nicht gearbeitet.

Harbat war und ist höchst umstritten, siehe wikipedia und Cum-Ex-Erfinder und Lobbyist soll Bundesverfassungspräsident werden

Da kommt schon der Verdacht auf, dass nicht nur die Politik sich seine eigenen Richter wählt, sondern auch die Wirtschaft es schafft, den Präsident des Bundesverfassungsgerichts mitzubestimmen. Kein gutes Zeichen für einen Rechtsstaat.

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

BVG Kölner Stadt-Anzeiger Politik 2020