Persilschein für von der Leyen

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 10.06.2020, Seite 5, Bericht verschont Ursula von der Leyen, Keine Schuld in Berateraffäre gefunden, dass Union und SPD in der Berateraffäre keine Schuld bei Frau von der Leyen sehen.

Frau von der Leyen hat Fehler eingeräumt, aber Schuld seien die Staatssekretäre.

Politiker sind immer unschuldig

Wer ein Ministerium leitet ist verantwortlich, aber schuld ist in Deutschland kein Politiker.

Egal, was in Deutschland schief läuft, ob Kostenexplosionen bei der Oper, Zeitverzögerungen bei Flughafenbau, … die Liste des Versagens von Politik und öffentlicher Verwaltung ist nahezu unendlich - aber keiner übernimmt politische Verantwortung. Und strafrechtlich zur Verantwortung wird ohnehin kein Politiker gezogen.

Eine Hand wäscht die andere

Politiker als Richter über Politiker funktioniert immer weniger, schließlich könnten man ja selbst auf der Anklagebank landen, und da sind Freunde besonders hilfreich …

Die CDU hätte ohnehin einer der ihren nie verurteilt.

Die SPD konnte wohl wegen der Großen Koalition keinen Schuldspruch fällen und wollte es vermutlich auch nicht um von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht zu beschädigen.

Und so bleibt es wie immer …

Deutschland Politik 2020