Europa muss Lösungen anbieten, nicht Ängste

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 14.7.2020, Seite 14, in seinem Artikel Europa muss Lösungen anbieten, nicht Ängste, Beim Treffen von Premier Giuseppe Conte und der deutschen Kanzlerin geht es vor allem um das EU-Paket, von dem Treffen des Italienischen Ministerpräsidenten Conte und der Kanzlerin.

Merkel will EU-Schuldenunion

Merkel sagte “Die Pandemie ist ohne Verschulden von irgendjemand über uns gekommen.”

Das stimmt zumindest für die Kanzlerin nicht: 2013 hat die Bundesregierung in dem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 unter Punkt 2.3 Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ das Parlament über das Risiko einer Pandemie informiert. Die Bundesregierung und das Parlament wußten über das Risiko einer Pandemie Bescheid und hätten Vorbereitungen für eine Pandemie treffen können und müssen. Dies ist aber nicht geschehen. Deswegen waren zu Beginn der Corona Pandemie u.a. nicht genügend Masken vorhanden. Vorausschauende Politik ist dies nicht.

Und weiter sagte die Kanzlerin: “Unsere Aufgabe ist es, die Pandemie in solidarischer Weise zu überwinden.”

Damit meint Angela Merkel die EU-Schuldenunion.

Pandemie zeigt bestehende Probleme auf

Die Pandemie hat strukturelle Probleme in den Ländern aufgezeigt, wie der Zustand des Gesundheitssystems aber auch der einseitigen Ausrichtung auf den Tourismus, die schon vor der Pandemie bestanden.

Corona Pandemie wird missbraucht um Schuldenunion durchzusetzen

Die Umdeutung der Corona Pandemie in die “schwerste Krise der EU seit ihrer Gründung” ist der unlautere Versuch Angela Merkels jetzt in die EU-Schuldenunion einzusteigen.

Eine EU-Schuldenunion ist ein schwerer Fehler und wird die EU spalten statt einigen. Genauso, wie es der Euro tut.

EU gefährdet Sicherheit

Europa und der Euro wurden uns von der Politik immer wieder als Hort der Sicherheit, Reichtum und Stabilität angepriesen. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Merkel sagte bei dem Treffen: “… Wenn der Binnenmarkt zusammenbreche, …, schade dies auch Deutschland.” Und Mario Conte: “Wenn wir die Krise so laufen lassen, sehen wir in kürzester Zeit die Zerstörung des Binnenmarktes.”

Wenn dies stimmt, dann ist der europäische Binnenmarkt ein schwerer Fehler und eine Gefahr für die Stabilität der Ländern.

Am Beispiel des Euros kann man sehen, dass vielleicht gut gemeinte Ideen Europa nicht sicherer gemacht haben. Vor Einführung des Euro wurde seine Stärke und Sicherheit gepriesen. Nur wenig später kam die Finanzkrise. Der Euro hat die EU nicht stabilisiert. Im Gegenteil, die Finanzkrisen hatten erhebliche Sprengkraft und sind bis heute ungelöst.

Krisen spalten die Menschen

Was aber noch viel schlimmer ist, dass die Krisen Europa und die Menschen spalten. Alte, längst überholt geglaubte Feindbilder tauchten wieder auf.

„Bei Geld hört die Freundschaft auf“ sagt ein altes Sprichwort. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass dies tatsächlich stimmt. So ist für viele Menschen hierzulande Geld nicht nur ein Tabuthema, sondern auch ein Reizthema mit hohem Konfliktpotenzial.1

Und das ist auch bei Staaten so. Darum haben USA und Schweiz aus gutem Grund kein Bail-out . Siehe auch Neu Züricher Zeitung: Wo Amerika noch vorbildlich ist .

Darum ist die EU-Schuldenunion ein schwerer Fehler. In Deutschland haben wir mit dem Länderfinanzausgleich bereits eine Schuldenunion, die nicht funktioniert.

Europa muss Lösungen anbieten, nicht Ängste

Conte sagte: “Europa muss Lösungen anbieten, nicht Ängste” Da hat Conte absolut recht! Allerdings gilt das auch für uns Deutsche.

Für Conte ist die Lösung einfach: Deutschland muss zahlen - was eine gute Lösung für Italien war und ist.

Wir Deutsche haben zu Recht Angst vor der ewigen Haftung für Schulden der Südländer. Und der Euro und die EZB haben nicht gerade Vertrauen geschaffen. Ist das eine faire Lösung?

Warum soll Deutschland (nicht) zahlen?

Aus Sicht der Europäer und insbesondere Frankreichs und Italien scheint Europa immer dann zu funktionieren, wenn Deutschland zahlt.

Das absurde ist: Frankreich und Italien sind reicher als Deutschland. Spanien liegt nur knapp hinter Deutschland; siehe Wikipedia: Liste der Länder nach Vermögen pro Kopf .

Die Kanzlerin muss den Deutschen endlich erklären, warum Deutschland immer zahlen muss, obwohl Bürger der Empfängerländer reicher als die deutschen Bürger sind!


  1. Hört bei Geld die Freundschaft auf? ↩︎

EU-Schuldenunion Europa Kölner Stadt-Anzeiger 2020