Europa: Nächste Runde im EU-Milliardenpoker

Europa: Nächste Runde im EU-Milliardenpoker - treffender hätte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 20.6.2020, Seite 6 seinen Artikel über die EU Verhandlungsrunde über den milliardenschweren Corona Wiederaufbaufond kaum beschreiben können. Geht es doch kaum um Fakten, sondern um möglichst viel vom Geld-Kuchen zu ergattern. Für die Corona Bewältigung will die EU insgesamt 1.850 Milliarden aufbringen. Erstmals sollen dann alle Mitgliedsstaaten die Schulden gemeinsam tilgen. Profitieren würden davon insbesondere Italien und Spanien.

Schuldenunion

Der Einstieg in gemeinsame Schulden ist der Begin einer Schuldenunion. Und entgegen der Behauptung, dass nun alle Länder gemeinsam die Schulden tilgen, werden am Ende Deutschland und einige andere Nordländer die Schulenlast und -tilgung übernehmen müssen.1

Next Generation EU

Den Wiederaufbaufond Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden hätte Frau von der Leyen auch kaum treffender bezeichnen können, sollen doch unsere Kinder und Kindeskinder dieser exorbitante Schuldenlast tilgen. Der Fond ist entgegen seinem Namen nicht für die Jugend Europas gedacht, sondern die Jugend Europas soll unsere Fehler bezahlen.

Profiteure Italien und Spanien

Italien und Spanien würden besonders profitieren. Ja, Italien und Spanien haben besonders unter Corona gelitten und tun dies immer noch.

Aber wahr ist auch, dass Italien reicher als Deutschland ist. Und auch Spanien liegt nur knapp hinter Deutschland; siehe Wikipedia: Liste der Länder nach Vermögen pro Kopf . Nimmt man das Median Vermögen pro Person, dann liegen deutsche Bürger sogar weit abgeschlagen weit hinter Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland.

Mit anderen Worten: Die Länder sind reich genug, sich selbst zu helfen.

Europa = Deutschland zahlt

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass laut der Politik Europa nur funktioniert, wenn Deutschland zahlt?

Was ist mit den europäischen Werten? Demokratie, Vertragstreue, Solidarität, …

In der EZB entspricht der Stimmenanteil nicht dem gezeichneten Kapital. Der Vertrag von Maastricht wurde öfters gebrochen, als gehalten. Und in der Flüchtlingskrise wurde Deutschland alleine gelassen und hat die Hauptlast in der EU getragen.


  1. Im Vertrag von Maastrich sind gemeinsame Schulden ausdrücklich ausgeschlossen worden. In der Realität hat die Europäische Zentralbank (EZB) durch Verstoß gegen den Vertrag von Maastricht bereits den Einstieg in eine Schuldenunion begonnen. Insbesondere das TARGET2-System ist zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken zu Lasten Deutschlands geworden. ↩︎

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