EU: Solidarität = Deutschland muss zahlen?

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 9.7.2020, Seite 5, in seinem Artikel Merkel wirbt für Solidarität in der Corona-Krise, Erste Reise der Kanzlerin in Pandemiezeiten: Vor dem EU-Parlament startet sie die Verhandlung über Hilfspakete, dass Frau Merkel vor dem Europaparlament erklärte, wie sie die EU aus der schwersten Krise ihrer Gründung herausführen will. Dies soll nach dem Willen der Kanzlerin mit der unvorstellbaren Summe in Höhe von 1.850 Milliarden Euro geschehen. Die gewaltige Finanzsumme soll dabei erstmals durch gemeinsame Schulden finanziert werden.

Ist die Corona-Krise eine Krise der EU?

Nein, die Pandemie ist eine globale Krise und keine spezifische EU-Krise.

Zuallererst ist es aber eine Krise der Länder. Abhängig vom Umgang in der Krise und dem Zustand des Gesundheitssystems. Dies hat nichts mit der EU zu tun, sondern liegt alleine in der souveränen Verantwortung der jeweiligen Staaten.

Die besonders von der Pandemie betroffenen Ländern sollten jedwede Solidarität und medizinische Unterstützung erhalten, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Diese Hilfe ist meiner Meinung unabhängig von einer EU Mitgliedschaft und sollte auch, zum Beispiel für die Länder in Afrika, gelten.

Corona ist ein globale Problem und erfordert globale Solidarität.

EU - Schuldenunion

Die Umdeutung der Corona Pandemie in die “schwerste Krise der EU seit ihrer Gründung” ist der unlautere Versuch Angela Merkels jetzt in die EU-Schuldenunion einzusteigen.

Eine EU-Schuldenunion ist ein schwerer Fehler und wird die EU spalten statt einigen. In den funktionierenden Staatenbünden USA und Schweiz gibt es aus gutem Grund kein Bail-out . Siehe auch Neu Züricher Zeitung: Wo Amerika noch vorbildlich ist .

Der EURO war als Friedensidee sicher gut gemeint, hat aber zu Streit und Zwietracht geführt1. Der Vertrag von Maastricht zur Einführung des EURO wurden öfters gebrochen, als eingehalten. Der EURO hat die EU nicht stabilisiert. Im Gegenteil, die Finanzkrisen hatten erhebliche Sprengkraft und sind bis heute ungelöst.

Mit dem  Vertrag von Maastricht  hat Helmut Kohl die finanzpolitische Souveränität Deutschlands beendete. Die französische Zeitung “Le Figaro” soll damals geschrieben haben Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.

Mit ihrer Zustimmung zu gemeinsamen EU Schulden wird Angela Merkel den Dritten Versailler Vertrag unterzeichnen. Deutschland wird endgültig in die ewige Haftung für die Schuldenstaaten genommen.

Wo ist die Solidarität in Europa?

Angela Merkel sagte vor dem EU-Parlament: “Europa ist zu Großen fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten”

Ja, das wäre schön, wo aber ist diese europäische Solidarität? Wo war und ist die Solidarität in der Flüchtlingskrise ?

Nach Eurostat betrug die Zahl der Asylerstanträge von 2013 bis 2018 in der EU 4.996.114.2 Davon entfielen auf Deutschland 1.957.754 Asylerstanträge. Das sind knapp 40% aller EU Asylerstanträge.

Staat201320142015201620172018SummeProzent
EU431.094626.9601.322.8441.260.908708.583645.7254.996.114100,0%
Belgien21.02922.71044.66218.27818.34222.530147.5513,0%
Bulgarien7.14411.08020.38819.4193.6972.53564.2631,3%
Dänemark7.16914.68020.9376.1783.2203.57055.7541,1%
Deutschland126.705202.645476.508745.154222.562184.1801.957.75439,2%
Estland96155231177191959450,0%
Finnland3.2093.62032.3465.6044.9924.50054.2711,1%
Frankreich66.26764.31076.16384.26999.332120.425510.76610,2%
Griechenland8.2269.43013.20551.10858.65066.965207.5844,2%
Irland9461.4503.2762.2442.9303.67014.5160,3%
Italien26.62064.62583.540122.959128.84859.950486.5429,7%
Kroatien1.0794502082.2239768005.7360,1%
Lettland1933753303513571851.7910,0%
Litauen3994403174325434052.5360,1%
Luxemburg1.0681.1502.5062.1612.4322.33511.6520,2%
Malta2.2481.3501.8431.9281.8392.13011.3380,2%
Niederlande13.06224.49544.97220.94318.21224.025145.7092,9%
Österreich17.49828.03588.15942.25524.71513.375214.0374,3%
Polen15.2418.02012.18812.3035.0454.11056.9071,1%
Portugal5024408951.4621.7521.2856.3360,1%
Rumänien1.4931.5451.2601.8824.8172.13513.1320,3%
Schweden54.26881.180162.45128.79226.32721.560374.5787,5%
Slowenien2723852771.3081.4752.8756.5920,1%
Slowakei4393303291451611751.5790,0%
Spanien4.4875.61514.77915.75433.95254.050128.6372,6%
Tschechien6941.1451.5151.4731.4451.6907.9620,2%
Ungarn18.89742.775177.13429.4313.392670272.2995,5%
Vereinigtes Königreich30.58632.78540.15939.73733.78137.730214.7784,3%
Zypern1.2571.7452.2662.9384.5987.76520.5690,4%

Von europäischer Solidarität keine Spur.

Warum soll Deutschland zahlen?

Aus Sicht der Europäer und insbesondere Frankreichs und Italien scheint Europa immer dann zu funktionieren, wenn Deutschland zahlt.

Das absurde ist: Frankreich und Italien sind reicher als Deutschland. Spanien liegt nur knapp hinter Deutschland; siehe Wikipedia: Liste der Länder nach Vermögen pro Kopf .

Die Kanzlerin muss den Deutschen endlich erklären, warum Deutschland immer zahlen muss, obwohl Bürger der Empfängerländer reicher als die deutschen Bürger sind!


  1. Hans-Werner Sinn, Der EURO, Von der Friedensidee zum Zankapfel, ISBN 978-3-446-44468-3 ↩︎

  2. Eurostat : Asylum and first time asylum applicants – annual aggregated data (rounded) (Tabelle 2008–2017) ↩︎

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