Gut gemeint, aber falsch!

Leserbrief zu: Karnevalisten wollen AfD ausbooten, Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.02.2017 und Festkomitee demonstriert gegen AfD, Kölner Stadt-Anzeiger vom 09.02.2017

Die Stimmen, die sich gegen den Bundesparteitag der AfD wehren, sind sicher gut gemeint, aber leider falsch.

Auch wenn „Alle Beteiligten betonen, das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Dennoch gäbe es Grenzen, …“

Die AfD ist eine zugelassene Partei und nicht verboten.

Diese Grenzen dürfen in einem Rechtsstaat nicht durch Gruppen, sondern nur durch Gesetze und Gerichte gesetzt werden.

Auch wenn es schwer fällt, die Auseinandersetzung mit der AfD muss inhaltlich erfolgen und nicht durch Versammlungsverbote oder ähnliches.

Im Übrigen geht durch diese Diskussion verloren, dass die AfD, radikale Parteien und Populisten nicht Ursache sondern Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik der etablierten Parteien sind. Siehe dazu, unter vielen anderen, Politiker und Eliten haben das Vertrauen verspielt , www.faz.de, 19.01.2016.

Wer erfolgreich gegen AfD, Radikale und Populisten sein will, muss das Vertrauen in die Politik und stattliches Handeln wieder herstellen.

Und dies fordert zuallererst ein Umdenken der Politiker und Parteien. Und ihr Abschied von lieb gewordenen Dingen wie Aufsichtsratsposten, Lobbyismus, Parteispenden, etc. und dem in Köln auch gerne verharmlosend genannten Klüngel.

Politik und stattliches Handeln müssen sich wieder an Gesetze, Regeln und Verträge halten.

Wenn das Vertrauen in integer Politik wieder hergestellt ist, verschwinden die Radikalen und Populisten von allein.

Darum müssen Demokraten kämpfen, und nicht um die Verhinderung einer (AfD) legalen Parteiveranstaltung.