Corona: Senkung der Mehrwertsteuer falsch

Am 03.06.2020 wurde ein 130 Milliarden umfassendes Konjunkturprogramm vorgestellt. Ein Kernstück dieses Konjunkturprogramms ist die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer soll von 19% auf 16% und die von 7% auf 5% gesenkt werden. Starttermin ist der 1. Juli, befristet auf ein halbes Jahr. Die Kosten für diese befristete Senkung der Mehrwertsteuer werden auf mindestens 20 Milliarden geschätzt.

Was verspricht sich die Politik von der Steuersenkung?

Wenn die Steuersenkung wirklich beim Verbraucher ankommt, werden die Preise sinken. Dies soll zu mehr Konsum führen und die Binnenkonjunktur ankurbeln. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: “Man verspreche sich davon, dass die 20 Milliarden Euro auch beim Verbraucher ankommen.”

Dazu zwei Beispiele:

Was spricht gegen die Senkung der Mehrwertsteuer

Weitergabe an Verbraucher fraglich?

Der Staat kann nicht sicherstellen, dass die Unternehmen die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben und die Preise senken.

Dann würde die Senkung der Mehrwertsteuer den Gewinn der Unternehmen steigern und käme nicht dem Verbraucher zu gute.

Sinkende Preise widerspricht EZB Strategie von 2% Inflation

Wird die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben, dann werden die Preise sinken. Dies widerspricht aber der von der EZB angestrebten Inflation von 2%.

Es ist völlig unklar, wie die EZB reagieren wird. Es ist zu befürchten, dass die EZB gegen die durch die Senkung der Mehrwertsteuer sinkenden Preise mit noch mehr Anleihekäufen ankämpft. Sind doch die überschuldeten und zusätzlich durch die Corona Pandemie besonders hart getroffenen Südländer auf eine Inflation angewiesen. Andernfalls droht der Staatsbankrott.

Gelingt es der EZB die Inflation auf 2% zu halten, wäre die Senkung der Preise durch die Senkung der Mehrwertsteuer verpufft. Der Bürger müsste doppelt zahlen: Für die Steuersenkung und die Anleihenkäufe der EZB.

Strohfeuer

Eine halbjährige Steuersenkung ist zu kurz, um grundsätzliche Konsumentscheidungen, wie beispielsweise Autokauf Ja/Nein, Hauskauf Ja/Nein, zu beeinflussen. Bestehende Kaufentscheidungen könnten allerdings vorgezogen werden. Dies führt zu keinem nachhaltigen Konsum.

Mitnahme Effekte

Wem es gelingt, die Rechnung in das zweite Halbjahr zu verlegen, kann Geld sparen. Mehr Konsum entsteht dadurch nicht. Wer beispielsweise ein Haus für 1.000.000 gekauft hat, kann durch Verlegung der Rechnung in das 2. Halbjahr sparen. 1.000.000 * 19% = 190.000, 1.000.000*16% = 160.000, Ersparnis: 30.000. Wer für eine Luxusjacht die Rechnung über 10 Millionen in das 2 Halbjahr verlegt, der kann 300.000 € sparen.

Je höher die Rechnung um so höher die Ersparnis.

Unternehmen und Reiche profitieren

Wird die Senkung nicht weitergegeben steigt der Gewinn der Unternehmen.

Und je teurer das Produkt, um so höher die Subvention durch die Allgemeinheit.

Und das erklärt dann auch den geradezu euphorischen Auftritt von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der gestern Abend sich darüber freute, endlich die SPD von der Senkung der Mehrwertsteuer überzeugt zu haben.

Ja, Brinkaus und die CDU/CSU haben die SPD über den Tisch gezogen. Gewinner der Senkung der Mehrwertsteuer sind die Unternehmen und die Reichen. Die CDU/CSU ist damit ihrer Rolle als die Klientelpartei der oberen 10% gerecht geworden.

Das Volk beziehungsweise seine Kinder müssen die Rechnung bezahlen. Wie immer bei CDU/CSU Politik. Siehe auch Wer soll das bezahlen .

10.07.2020: Mehrwertsteuersenkung bringt nicht den gewünschten Effekt

Infografik: Mehrwertsteuersenkung bringt nicht den gewünschten Effekt | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Wie erwartet hat die Mehrwertsteuersenkung nicht den gewünschten Effekt gebracht.

Die Unternehmen und und Reiche haben profitiert. Reinste CDU/CSU-Klientelpolitik.

Corona Politik 2020