Laschet: Kleinstaaterei statt Geschlossenheit

In seiner Ausgabe vom 07.04.2020 berichtet der Kölner Stadtanzeiger, Seite 1, Laschet: Die Grenzen bleiben offen, dass Ministerpräsident Laschet sich gegenüber Seehofer durchgesetzt hat und die Grenzen zu Belgien, Niederlande, Polen und Tschechien weiterhin offen bleiben. Die Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz jedoch weiter geschlossen bleiben.

Die weiterhin offenen Grenzen werden mit Auswirkungen auf die Verbraucher und die Pendler begründet. Das würde freilich auch für die anderen Grenzen gelten. Ein Vergleich der Sterberaten je 100.000 Einwohner1 für Belgien(12,5), Niederlande(10,7) und zum Vergleich Frankreich (12,4) und Luxemburg(7,1) rechtfertigt jedenfalls nicht die unterschiedliche Behandlung der Grenzen.

Das statt der Grenzschließung beschlossene 14. tägige Quarantänegebot ist angesichts weiterhin offener Grenzen kaum überprüfbar und damit wirkungslos. Der Leitartikel Abschottung ist keine Lösung auf Seite 4 schreibt dazu lapidar: „Ob das funktioniert, muss man sehen“. Statt schützender Grenzen ganz offenkundig eine Beruhigungspille für das Volk.

Die wahren Motive Laschets offenbart dann der Leitartikel. Laschet und die CDU will den Eindruck verhindern, dass nationale Abschottung die Lösung sei. Insbesondere da der Wunsch (in der Bevölkerung) nach Abschottung seit der Flüchtlingskrise „ohnehin grassiere“. Da steht Herr Laschet und die CDU in Europa und der Welt ziemlich alleine da. Nahezu alle Länder dieser Erde haben zum Schutz ihrer Bevölkerung die Grenzen geschlossen und die Reisefreiheit massiv eingeschränkt. Wie kann man so vermessen sein?

Laschet, der sich wohl in der Kontinuität Merkels sieht, will den Eindruck eines funktionierenden Europas aufrecht erhalten, koste es was es wolle. Und nimmt dafür auch einen geringeren Schutz der Bevölkerung durch offene Grenzen in Kauf. Dank Laschet bleibt Deutschland ist ein zerstrittener, rechtlicher Flickenteppich, wie so oft in den letzten Wochen.


  1. Sterberaten je 100.000 Einwohner ↩︎

Corona Politik 2020