Hamburg Wahl - Demokratie verliert

Allenthalben ist zu Recht die Freude groß, dass die AfD verglichen mit Thüringen wenig Stimmen erhalten und Stimmen verloren hat.

Die Freude hierüber verstellt den Blick auf die Wahrheit: Die SPD generiert sich als Wahlsieger, obwohl die SPD die höchsten Verluste mit 6,4% hatte.

Und es verstellt den Blick auf die Probleme der Deutschen Demokratie:

Ehrliche Wahlergebnis

Das ehrliche Wahlergebnis mit Berücksichtigung der Nichtwähler sähe wie folgt aus:

ParteiAmtliches WahlergebnisSitzeEchtes WahlergebnisWahre Sitze
SPD39,2%5424,8%30
Grüne24,2%3315,3%19
CDU11,2%157,1%9
Linke9,1%135,8%7
AfD5,3%73,3%4
FDP4,9%113,1%4
Sonstige6,2%03,9%5
Nichtwähler036,8%45

Eine Koalition aus SPD(54) und Grüne(33) haben im Hamburger Parlament eine satte Mehrheit mit 87 von 123 Sitzen, obwohl nur rund 40% der Wahlberechtigten sie gewählt haben. Bei einem ehrlichen Wahlrecht hätten sie nur 49 von 123 Sitzen.

Durch den Wegfall der Stimmen der FDP1, der Sonstigen Parteien und vor allem der Nichtwähler vertritt des gesamte Parlament nur ca. 56% der Wahlberechtigten.

Dieses Wahlrecht hat für die Parteien und Politiker den schönen Effekt, dass sie behaupten können eine Mehrheit zu haben, obwohl dies in Wirklichkeit nicht besteht. Und es fallen immer 100% der Posten an die im Parlament vertretenen Parteien, egal wie groß der Anteil der verlorenen Stimmen ist.

Thüringen und insbesondere die Thüringer CDU beweist ja gerade mit der Verzögerung der Neuwahlen, dass es ihnen nur um Posten und der Sicherung von Privilegien geht.

Auch die Aussage von Politikern und Medien, es gäbe genüg Wahlalternativen ist schlicht weg falsch, da jede Wahl einer Partei, die nicht die Grenze zum Einzug in das Parlament schafft, den im Parlament vertretenen Parteien zugerechnet wird. Das heißt auch, dass jeder Nichtwähler zwangsweise der im Parlament vertretenen Parteien zugerechnet wird.

Ist das Demokratie?

Die Parlamente sollten 100% der Bürger vertreten und eben die Sitze der an der 5% Klausel gescheiterten Parteien und der Nichtwähler leer lassen. So würde den im Parlament vertreten Parteien sichtbar gemacht, dass sie nicht das gesamte Volk vertreten.

Leider werden auch die Verfassungsgerichte nicht weiter helfen, sind doch die Richter von Politikern gewählt. Die Politiker sind die einzigen in diesem Rechtsstaat, die sich ihre eigenen Richter wählen können … Und da haben die Parteien mittlerweile auch jede Zurückhaltung aufgegeben. Mit Peter Müller wurde 2011 erstmalig ein Politiker (u.a. Ministerpräsident eines Landes) als Richter in das Bundesverfassungsgericht gewählt. 2018 wurde dann der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Stephan Harbarth hat als Bundestagsabgeordneter und Anwalt unter anderem für die Automobilindustrie über eine Million Euro jährlich verdient.

Damit wurde die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (richterliche Gewalt) aufgehoben.

Ist das Rechtsstaat?


  1. Die FDP hat ein Direktmandat erreicht und ist damit trotz Scheitern mit 4,9% an der 5% Klausel im Parlament vertreten. ↩︎

Demokratie Politik Wahl 2020