Thüringen Wahl 2020 - Krise der Parteiendemokratie

Ob mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4.3.2020 die von AfD, CDU und FDP verursachte Regierungskrise in Thüringen endet, muss sich noch beweisen. Die Krise der Parteiendemokratie endet sicher nicht.

Ramelo ist guter Ministerpräsident

glaubt man den Umfragen.

Infografik: Beliebter Ministerpräsident Ramelow | Statista

Siehe auch: Politikerzufriedenheit Bodo Ramelow

Das sagen selbst 74% der CDU Mitglieder.

AfD, CDU und FDP haben der Demokratie schweren Schaden zugefügt

AfD hat Falle gestellt und CDU und FDP sind hinein gelaufen

Die AfD hatte eine Falle gestellt und CDU und FDP sind hinein gelaufen. Die AfD wollte der Demokratie schaden. Das ist ihr leider mit Hilfe der CDU und FDP gelungen. Damit zeigte die AfD ihr undemokratisches Gesicht. Letztendlich hat sich die AfD damit selbst geschadet; siehe Hamburg Wahl. Das ist gut so.

FDP überflüssig

Die FDP hat mit der Aufstellung und Wahl des FDP Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten den Tabubruch erst ermöglicht. Das Kemmerich die Wahl auch noch angenommen hat, ist an politischer Dummheit kaum noch zu überbieten, außer durch den CDU Tabubruch und das anfängliche Taktieren von FDP Parteichef Lindner.

Die FDP, Kemmerich und die Reaktion von Parteichef Lindner zeigt, dass die FDP eine Ansammlung von Egoisten ist, denen es nur um ihren persönlichen Profit und nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht.

Das die FDP am 4.3.2020 der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten fern geblieben ist, zeigt überdeutlich wie überflüssig die FDP ist.

CDU Tabubruch

Die CDU hat auf der Suche nach neuen Koalitionspartner einen bewußten Tabubruch begangen und die Regierungskrise verursacht. Dies beweist wieder einmal, dass es der CDU nur um Machttaktik und Machterhalt geht. Anstand, Moral und Wahlversprechen gelten da Nichts.

Machttaktik und Machterhalt um jeden Preis

Zur Lösung der Regierungskrise hatten Bodo Ramelow und die Linke die ehemalige Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Die CDU hat sich dieser Lösung verweigert. Eine CDU, die eine CDU Kandidatin nicht als Ministerpräsidentin wählen will! Dass ist Machttaktik ohne jede Moral und die Beschädigung der angesehenen ehemalige CDU Regierungschefin wird dabei in Kauf genommen.

Bundes CDU verweigert sich einer Lösung

Auch die Bundes CDU hat sich einer Lösung der Thüringer Regierungskrise verweigert! Die Bundes CDU sagt nur, was sie nicht will, bietet aber keine Lösung an. Die CDU kann es nicht. Die CDU hat nur alte Dogmen und alte Rezepte.

Keine Lösungen für neue Zeiten1.

CDU verweigert sofortige Neuwahlen

Das die Thüringer CDU sofortige Neuwahlen zur Lösung der Krise verweigert hat, ist neben dem Tabubruch ein weiter Skandal. Hier geht es nur um Posten und Privilegien! Die CDU muss bei der nächsten Wahl befürchten Stimmen und Posten zu verlieren. Es geht nur um Privilegien. Eine CDU, die lieber die Wahl eines linken Ministerpräsidenten ermöglicht, als mögliche Neuwahlen ist der Gipfel des Taktierens und Bruch von Wahlversprechen.

Krise der Parteiendemokratie

Die Parteien und die Politiker erscheinen unfähig für schwierigen Zeiten. Persönlicher Profit scheint im Vordergrund zu stehen.

Darum brauchen wir direkte Demokratie. Die Bürger müssen entscheiden. Die Politiker bedienen nur ihr Klientel und sich selbst.


  1. Das betrifft nicht nur die Frage neuer Mehrheiten, sondern auch die Frage auf alte und neue Herausforderungen. Beim Klimaschutz wird seit Jahren nur geredet. Ein Tempolimit, welches sofort dem Klimaschutz helfen würde, wird verweigert. Die Abstände für Windkraft wird vergrößert, was faktisch einem Ende der Windkraft an Land bedeutet. Herr Laschet vergrößert den Landverbrauch massiv, was dem Klimaschutz direkt zuwider läuft… ↩︎

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