BVG

Politik verstößt gegen die Gewaltenteilung und Ethik.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 6, in seinen Nachrichten »Harbarth folgt Voßkuhle«, von der Ernennung des früheren CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth wurde 2018 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und wurde sogleich Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Ersten Senats. Harbarth war vor seiner Ernennung Rechtsanwalt; als Richter hat er nicht gearbeitet. ...

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