Kölner Stadt-Anzeiger

Der wahre Stimmenanteil bei der NRW-Kommunalwahl

In seinem lesenswerten Gastbeitrag Der vergessene Nichtwähler im Kölner Stadt-Anzeiger, Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 4, schreibt Manfred Güllner über das wahre Abschneiden der Parteien bei der NRW Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigten. Die Politik und Presse bewerte das Abschneiden der Parteien nur aufgrund der abgegebenen gültigen Stimmen, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist. ...

Wieviel ist ein Leben Wert? 1.500 €?

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 17.08.2020, Seite 24 im Artikel »Geldstrafe nach tödlichem Unfall in Riehl« von einem Urteil gegen einen Lkw-Fahrer. Bei dem Unfall hat der Lkw-Fahrer die Vorfahrt einer Radfahrerin missachtet und beim Abbiegen getötet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine neumonatige Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung für den nicht vorbestraften Lkw-Fahrer gefordert. ...

Europa muss Lösungen anbieten, nicht Ängste

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 14.7.2020, Seite 14, in seinem Artikel Europa muss Lösungen anbieten, nicht Ängste, Beim Treffen von Premier Giuseppe Conte und der deutschen Kanzlerin geht es vor allem um das EU-Paket, von dem Treffen des Italienischen Ministerpräsidenten Conte und der Kanzlerin. Merkel will EU-Schuldenunion Merkel sagte “Die Pandemie ist ohne Verschulden von irgendjemand über uns gekommen. ...

EU: Solidarität = Deutschland muss zahlen?

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 9.7.2020, Seite 5, in seinem Artikel Merkel wirbt für Solidarität in der Corona-Krise, Erste Reise der Kanzlerin in Pandemiezeiten: Vor dem EU-Parlament startet sie die Verhandlung über Hilfspakete, dass Frau Merkel vor dem Europaparlament erklärte, wie sie die EU aus der schwersten Krise ihrer Gründung herausführen will. ...

Schnelle Entschuldung ruiniert ehrliche Handwerker, Geschäfte, Vermieter, etc.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 02.07.2020, Seite 8 in seinen Nachrichten »GESETZ«, »Schneller Neuanfang für Schuldner«, das die Bundesregierung durch schnelleren Erlass der Restschulden insolventen Unternehmen und Verbrauchern einen schnelleren wirtschaftlichen Neustart ermöglichen will. Danach soll das Verfahren zur Restschuldbefreiung künftig nur 3 statt 6 Jahre dauern. Bisher musste der Schuldner alle Kosten des Verfahrens und mindestens 35% seiner Restschulden begleichen um nach nur 3 Jahren schuldenfrei zu sein. ...

EU: Warum muss Deutschland zahlen?

Auf zum letzten Gefecht - treffender hätte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 1.7.2020, Seite 2 seinen Artikel über die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kaum beschreiben können. Mit ihrer Zustimmung zu gemeinsamen EU Schulden wird Angela Merkel den Dritten Versailler Vertrag unterzeichnen. Deutschland wird endgültig in die ewige Haftung für die Schuldenstaaten genommen. ...

Vier Jahre Haft für Vergewaltiger - Ist das angemessen?

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 27.06.2020, Seite 26 von einem Urteil gegen einen 35 jährigen Vergewaltiger. Der Täter habe sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung verschaffen und eine Frau vergewaltigt und ihre minderjährige Tochter sexuell bedrängt. Anschließend habe er die Wohnung verwüstet. Seiner Festnahme habe sich der Täter gewaltsam widersetzt, so dass die Polizei Verstärkung rufen musste. ...

Privatisierung nicht automatisch billiger und besser

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 25 in seinem Bericht »Neuer Sportplatz ist fertig», »Stadtverwaltung plante die Anlage selbst und sparte dadurch Geld« von dem neuen Sportplatz in Urfeld, der von der Stadtverwaltung ohne externes Planungsbüro selbst geplant wurde und die bauliche Umsetzung leitete. Der erste Beigeordnete Ohrndorf erklärte: »Hätten wir das Projekt nicht im eigenen Haus umgesetzt, wäre die Rechnung um ein vielfaches höher ausgefallen, oder es wäre eben für das selbe Geld weit weniger möglich gewesen"« ...

Politik verstößt gegen die Gewaltenteilung und Ethik.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 6, in seinen Nachrichten »Harbarth folgt Voßkuhle«, von der Ernennung des früheren CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth wurde 2018 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und wurde sogleich Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Ersten Senats. Harbarth war vor seiner Ernennung Rechtsanwalt; als Richter hat er nicht gearbeitet. ...

Machen statt Reden!

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 21, in seinem Artikel »Alter Plan nimmt wieder Fahrt auf, Im Rahmen des Strukturwandels wird eine Verlängerung der Line 7 bis nach Kerpen diskutiert«, dass die Idee einer Verlängerung der Line 7 schon Jahrzehnte alt ist und nun wieder diskutiert wird. ...

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