Tag: Politik
Corona: Senkung der Mehrwertsteuer falsch

Am 03.06.2020 wurde ein 130 Milliarden umfassendes Konjunkturprogramm vorgestellt. Ein Kernstück dieses Konjunkturprogramms ist die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer soll von 19% auf 16% und die von 7% auf 5% gesenkt werden. Starttermin ist der 1. Juli, befristet auf ein halbes Jahr. Die Kosten für diese befristete Senkung der Mehrwertsteuer werden auf mindestens 20 Milliarden geschätzt. ...

EU: Solidarität = Deutschland muss zahlen?

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 9.7.2020, Seite 5, in seinem Artikel Merkel wirbt für Solidarität in der Corona-Krise, Erste Reise der Kanzlerin in Pandemiezeiten: Vor dem EU-Parlament startet sie die Verhandlung über Hilfspakete, dass Frau Merkel vor dem Europaparlament erklärte, wie sie die EU aus der schwersten Krise ihrer Gründung herausführen will. ...

Corona Ausbruch im Tönnies Konzern

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 26 im seinem Beitrag Je später der Abend, desto größer der Leichtsinn, Schaafenstraße und Umgebung geräumt - Trotz verschobener CSD-Party feiern Hunderte nachts im Freien, dass Oberbürgermeisterin Reker von weiteren Sperrungen und Verweilverboten verzichtet hat und statt dessen an die Vernunft der Kölner appellierte. ...

Schnelle Entschuldung ruiniert ehrliche Handwerker, Geschäfte, Vermieter, etc.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 02.07.2020, Seite 8 in seinen Nachrichten »GESETZ«, »Schneller Neuanfang für Schuldner«, das die Bundesregierung durch schnelleren Erlass der Restschulden insolventen Unternehmen und Verbrauchern einen schnelleren wirtschaftlichen Neustart ermöglichen will. Danach soll das Verfahren zur Restschuldbefreiung künftig nur 3 statt 6 Jahre dauern. Bisher musste der Schuldner alle Kosten des Verfahrens und mindestens 35% seiner Restschulden begleichen um nach nur 3 Jahren schuldenfrei zu sein. ...

EU: Warum muss Deutschland zahlen?

Auf zum letzten Gefecht - treffender hätte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 1.7.2020, Seite 2 seinen Artikel über die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kaum beschreiben können. Mit ihrer Zustimmung zu gemeinsamen EU Schulden wird Angela Merkel den Dritten Versailler Vertrag unterzeichnen. Deutschland wird endgültig in die ewige Haftung für die Schuldenstaaten genommen. ...

75 Jahre CDU: Vom Aufbau bis zur Spaltung

Statista Infografik: Die CDU in Zahlen. Mit rund 400.000 Mitgliedern ist die CDU immer noch eine große Partei. Dennoch hat sich die Mitgliederzahl in 30 Jahren fast halbiert. Mit 26,3% Frauen in der CDU ist der Frauenanteil niedrig. Im Bundestag ist der Frauenanteil der CDU/CSU Fraktion mit 19,9% noch niedriger. ...

Lockdown zu spät - Laschet muss zurücktreten

In den Fabriken von Tönnies sind mehr als 1000 Mitarbeiter mit dem Corona Virus infiziert. Auch Angehörige der Mitarbeiter und andere Personen haben sich infiziert. Die ursprünglich von der Politik genannte Grenze von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner für einen Lockdown sind schon seit langem überschritten. Was ist bis jetzt passiert? ...

Privatisierung nicht automatisch billiger und besser

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 25 in seinem Bericht »Neuer Sportplatz ist fertig», »Stadtverwaltung plante die Anlage selbst und sparte dadurch Geld« von dem neuen Sportplatz in Urfeld, der von der Stadtverwaltung ohne externes Planungsbüro selbst geplant wurde und die bauliche Umsetzung leitete. Der erste Beigeordnete Ohrndorf erklärte: »Hätten wir das Projekt nicht im eigenen Haus umgesetzt, wäre die Rechnung um ein vielfaches höher ausgefallen, oder es wäre eben für das selbe Geld weit weniger möglich gewesen"« ...

Politik verstößt gegen die Gewaltenteilung und Ethik.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 6, in seinen Nachrichten »Harbarth folgt Voßkuhle«, von der Ernennung des früheren CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth wurde 2018 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und wurde sogleich Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Ersten Senats. Harbarth war vor seiner Ernennung Rechtsanwalt; als Richter hat er nicht gearbeitet. ...

Europa: Nächste Runde im EU-Milliardenpoker

Europa: Nächste Runde im EU-Milliardenpoker - treffender hätte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 20.6.2020, Seite 6 seinen Artikel über die EU Verhandlungsrunde über den milliardenschweren Corona Wiederaufbaufond kaum beschreiben können. Geht es doch kaum um Fakten, sondern um möglichst viel vom Geld-Kuchen zu ergattern. Für die Corona Bewältigung will die EU insgesamt 1. ...

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