Politik

EU: Warum muss Deutschland zahlen?

Auf zum letzten Gefecht - treffender hätte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 1.7.2020, Seite 2 seinen Artikel über die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kaum beschreiben können. Mit ihrer Zustimmung zu gemeinsamen EU Schulden wird Angela Merkel den Dritten Versailler Vertrag unterzeichnen. Deutschland wird endgültig in die ewige Haftung für die Schuldenstaaten genommen. ...

75 Jahre CDU: Vom Aufbau bis zur Spaltung

Statista Infografik: Die CDU in Zahlen. Mit rund 400.000 Mitgliedern ist die CDU immer noch eine große Partei. Dennoch hat sich die Mitgliederzahl in 30 Jahren fast halbiert. Mit 26,3% Frauen in der CDU ist der Frauenanteil niedrig. Im Bundestag ist der Frauenanteil der CDU/CSU Fraktion mit 19,9% noch niedriger. ...

Lockdown zu spät - Laschet muss zurücktreten

In den Fabriken von Tönnies sind mehr als 1000 Mitarbeiter mit dem Corona Virus infiziert. Auch Angehörige der Mitarbeiter und andere Personen haben sich infiziert. Die ursprünglich von der Politik genannte Grenze von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner für einen Lockdown sind schon seit langem überschritten. Was ist bis jetzt passiert? ...

Privatisierung nicht automatisch billiger und besser

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 25 in seinem Bericht »Neuer Sportplatz ist fertig», »Stadtverwaltung plante die Anlage selbst und sparte dadurch Geld« von dem neuen Sportplatz in Urfeld, der von der Stadtverwaltung ohne externes Planungsbüro selbst geplant wurde und die bauliche Umsetzung leitete. Der erste Beigeordnete Ohrndorf erklärte: »Hätten wir das Projekt nicht im eigenen Haus umgesetzt, wäre die Rechnung um ein vielfaches höher ausgefallen, oder es wäre eben für das selbe Geld weit weniger möglich gewesen"« ...

Politik verstößt gegen die Gewaltenteilung und Ethik.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 6, in seinen Nachrichten »Harbarth folgt Voßkuhle«, von der Ernennung des früheren CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Harbarth wurde 2018 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und wurde sogleich Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Ersten Senats. Harbarth war vor seiner Ernennung Rechtsanwalt; als Richter hat er nicht gearbeitet. ...

Europa: Nächste Runde im EU-Milliardenpoker

Europa: Nächste Runde im EU-Milliardenpoker - treffender hätte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 20.6.2020, Seite 6 seinen Artikel über die EU Verhandlungsrunde über den milliardenschweren Corona Wiederaufbaufond kaum beschreiben können. Geht es doch kaum um Fakten, sondern um möglichst viel vom Geld-Kuchen zu ergattern. Für die Corona Bewältigung will die EU insgesamt 1. ...

Deutsche Schulden

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18.06.2020, Seite 6 im Artikel Kabinett billigt Rekordetat, Zweiter Nachtragshaushalt umfasst 62,5 Milliarden, dass das Bundeskabinett wegen der Corona Krise einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden genehmigt hat. Damit ist die Neuverschuldung auf ca. 218 Milliarden gestiegen. Die Neuverschuldung wegen Corona ist damit etwa fünf mal so hoch wie die höchste Neuverschuldung von 44 Milliarden wegen der Finanzkrise im Jahr 2010 in Höhe. ...

Corona Ausbruch im Tönnies Konzern

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18.06.2020, Seite 1 im Beitrag Mehr als 650 Infizierte in Fleichfabrik, Unterkünfte untersucht: 1900 teils gravierende Mängel von einem erneuten Corona-Massenausbruch in einer Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns. NRW-Gesundheitsminister sagte danach dem Kölner Stadt-Anzeiger: “Die Unterkünfte in der Fleischindustrie sind zum Teil katastrophal” und “Hier wird - offenbar aus Gründen der Profitmaximierung - mit der Gesundheit der Beschäftigten gespielt. ...

Ist CDU Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor korrupt?

Der CDU Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor soll laut einem Bericht des Spiegels für die US-Firma Augustus Intelligence als Lobbyist gearbeitet haben. Im Herbst 2018 soll er einen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier, ebenfalls CDU, geschrieben und um politische Unterstützung gebeten haben. Der Brief soll auf Briefpapier des Bundestages geschrieben worden, und noch vor Versandt dem Unternehmen bekannt gewesen sein. ...

Corona: Fliegen - Warum keine unabhängige Untersuchung?

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 16.06.2020, Seite 7 im Beitrag Fliegen mit Hygieneauflagen, Lufthansa hofft auf Urlauber - Im Flugzeug soll die Luft besonders sauber sein dass die Fluggesellschaften freie Mittelplätze als Hygieneabstand ablehnen. Die Fluggesellschaften und der Airbus-Chefingenieur Dumont behaupten, dass das Belüftungssystem in Passagierflugzeugen für eine saubere Luft und ein geringes Infektionsrisiko sorgen. ...

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