Politik

DGB Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung

DGB gegen Festhalten an der schwarzen Null … Auf pures Unverständnis stoße auch das Festhalten an der Schwarzen Null. „Wir werden nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden“, sagte Hoffmann. (Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++3b5c8fd4-0bff-11e8-8dd6-52540088cada) Staatsschulden Ungerecht gegenüber späteren Generationen Staatsschulden verschieben die Rückzahlung auf spätere Generationen. Oder, wenn keine Rückzahlung erfolgt, die Enteignung späterer Generationen. ...

change.org

Was ist change.org? Change.org ist die weltweit größte Kampagnenplattform. Wir ermöglichen Menschen, die Welt im positiven Sinne zu verändern. Derzeit nutzen 4,5 Millionen Menschen in Deutschland die Plattform und verändern so Kampagne für Kampagne ihr Umfeld - lokal, national und global. Wir sind ein unabhängiger Verein - Change.org e.V. - mit einer Lizenzvereinbarung mit Change. ...

abgeordnetenwatch.de

[abgeordnetenwatch] (https://www.abgeordnetenwatch.de/) deckt unlautere Machenschaften von Abgeordneten und Wirtschaft auf. Dies sind insbesondere Nebeneinkünften der Abgeordneten, Lobbyismus und Parteispenden. Wahlgleichheit Die Wahlgleichheit erwächst aus dem allgemeinen Menschenrecht des Gleichheitsgrundsatzes. Danach ist z.B. eine Gewichtung der Stimmen nicht zulässig. Auch mehrfach abzustimmen, ist mit der Wahlgleichheit unvereinbar (One man, one vote). Jeder Wahlberechtigter soll den gleichen Einfluss auf die Wahl und damit letztendlich auf die Politik haben. ...

Leserbrief: Die SPD zum Vorbild nehmen?

Leserbrief zu: “Was tun gegen die Martin-Manie? von Carsten Fiedler”, Kölner Stadt-Anzeiger vom 24.03.2017. Chefredakteur Carsten Fielder empfiehlt Armin Lachet als einzige Change seinen Wahlkampf mit harten Bandagen zu führen, und Angela Merkle den Menschen eine klare Vorstellung von der Zukunft des Landes zu vermitteln. Seit der Kührung Martin Schultz zum Kanzler Kandidaten der SPD sind schon zahlreiche andere mit harten Bandagen in den Ring gestiegen und überziehen den SPD Kanzler Kandidaten mir Vorwürfen aus seiner Präsidentschaft des EU-Parlaments. ...

Beton kann man nicht essen.

Standpunkt zu: Entscheidung im Kölner Stadtrat Großmarkt zieht in einen Neubau in Marsdorf , Kölner Stadt-Anzeiger vom 11.07.2017 und Stadt unterstützt Ureinwohner am Amazonas, Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.07.2017 Mit dem Beschluss, den Großmarkt in Marsdorf anzusiedeln (Kölner Stadt-Anzeiger vom 11.07.2017), wird weitere landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Im Kölner Großraum sind in den vergangene Jahren durch den Bauboom bereits große landwirtschaftliche Flächen verloren gegangen. ...

Deutschland ist nicht Schulmeister der Welt!

Leserbrief zu: “Das ist doch Demokratie” und “Entweder Vaterlandsverräter oder Verräter der Freiheit”, Kölner Stadt-Anzeiger vom 07.03.2017 Deutschland ist nicht Schulmeister der Welt Deutschland soll sich aus der Innenpolitik anderer Länder heraushalten. Wir Deutschen haben kein Monopol auf ethisch korrektes Verhalten und wahrer Demokratie. Und wir sind nicht der Schulmeister der Welt. ...

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